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Interview: Wie gelingt politische Lobbyarbeit im Verband?

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist als eine von über 60 Organisationen Teil der VAMOs-Akademie. Im Interview berichtet Geschäftsführerin Dr. Deniz Nergiz, wie politische Lobbyarbeit beim BZI gelingt und teilt Ihre Erfahrung, welche Wege besonders erfolgversprechend sind.

 

VAMOs: Frau Dr. Nergiz, warum ist politische Lobbyarbeit aus Ihrer Sicht wichtiger Teil von Verbandsarbeit? 

Dr. Deniz Nergiz: Politische Lobbyarbeit ist für die Verbandsarbeit, z. B. in Migrant*innenorganisationen, genauso elementar und erforderlich, wie für wirtschaftliche Unternehmen und Organisationen. Denn an der Wirkung ihrer Lobbyarbeit auf die Politik misst sich nicht nur die Sichtbarkeit einer Organisation, sondern auch das Durchsetzungsvermögen ihrer Forderungen.  

Nehmen wir den BZI, dessen Geschäftsführerin Sie sind, als Beispiel. Welche konkreten Ziele verfolgen Sie mit Ihrer politischen Lobbyarbeit? 

Die Arbeit des BZI lässt sich in drei Rollen zusammenfassen, die nicht nur unsere Leitlinien, sondern auch unsere Säulen der politischen Lobbyarbeit definieren: (1) Visionär, (2) Lobbyist/Aktivist und (3) Kritiker/Qualitätsmanager.  

  1. Als Visionär bieten wir der Politik (und auch dem gesellschaftlichen Diskurs) Visionen an, die dazu dienen, unsere Gesellschaft offener und diversitätssensibler zu machen. Wie diese Visionen in unsere Lobbyarbeit einfließen, zeigt beispielsweise unsere Position gegen eine «monolithische Leitkultur». Wir bieten stattdessen an, eine neue Kultur des Zusammenlebens zu etablieren, die den gemeinsamen Nenner aus unseren verfassungsrechtlichen Werten schöpft.
  2. Als Lobbyist/Aktivist sind wir «Macher» und übersetzen unsere Visionen in der politischen Lobbyarbeit durch Aktionen oder weitere Kommunikationsmaßnahmen in konkrete Arbeitsschritte. Nehmen wir die Frage, wie wir eine neue Kultur erreichen. Unsere Antwort:  Durch politische Vielfalt. Dafür brauchen wir stärkere politische Gremien für Nicht-Wahlberechtigte, z. B. Integrationsbeiräte, sowie Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-Bürger*innen, leichtere Einbürgerung mit Mehrstaatigkeit und Bürokratieabbau. 
  3. Als Kritiker/Qualitätsmanager weisen wir auf Missstände hin und kommentieren diese durch u.a. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Wir nutzen auch Stellungnahmen, um uns zu Gesetzgebungsverfahren zu positionieren und analytisch vor Schwachstellen zu warnen.

An welchen Schnittstellen des politisches Prozesses versuchen Sie Einfluss zu nehmen und Ihre Themen einzubringen? Gibt es Zeiten, in denen Sie besonders aktiv sind, und wenn ja, warum?

Eines vorab – politische Lobbyarbeit ist nur wirksam und erfolgreich, wenn sie kontinuierlich und konsequent mit Leben gefüllt wird. Es reicht beispielsweise nicht, vor den Wahlen Wahlprüfsteine zu erstellen, Gespräche zu organisieren oder verstärkt in den Medien politische Forderungen zu artikulieren. Zeiten des politischen Umbruchs bieten natürlich gute Gelegenheiten, sich noch einmal gebündelt zu zeigen, doch damit ist es nicht getan. Deshalb besetzen wir unsere Kernthemen fortlaufend und flankieren sie in aktuellen Debatten. Ein gutes Beispiel ist die Mehrstaatigkeit, die wir seit Jahrzehnten fordern. Vor den Wahlen haben wir das auch getan, der Kampf hierfür ist aber nicht allein dadurch gewonnen, dass Mehrstaatigkeit nun im Koalitionsvertrag steht. Vielmehr wäre sie verloren, wenn wir nicht ganz genau schauen, wie sie umgesetzt wird. Gleichzeitig geben wir eine Forderung (z. B. das Kommunale Wahlrecht) nicht auf, nur weil sie nicht im Koalitionsvertrag steht. Stattdessen suchen wir den Dialog mit den Ampelparteien, um darüber zu sprechen, wieso das so ist, erarbeiten eine juristische Argumentation, die befürwortende Parteipositionen untermauern kann und, und, und… 

Wie kommen Sie an für Sie relevante Entscheider*innen heran? Wie entsteht der Kontakt (und ggf. eine Beziehung)? 

Teils werden wir aktiv angefragt und eingeladen, uns an Gesprächen oder Gremien zu beteiligen. Wir sitzen z. B. im Funkrat von Deutschlandradio oder im Fachbeirat der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Wir gehen aber auch aktiv auf einzelne Politikschaffende (z. B. Amts- und Mandatsinhaber*innen) zu und stellen unsere Arbeit vor. Aus diesen Gesprächen entstehen neue Ideen für Kooperationen oder Projekte. Ein wichtiger Aspekt in der politischen Lobbyarbeit ist, zu wissen, wie man den Kontakt aufbaut und – noch wichtiger – langfristig pflegt. Wir legen deshalb großen Wert auf fortlaufende Beziehungen, auch wenn sich die Machtverhältnisse ändern.  

Mit welchen Maßnahmen und Instrumenten erzielen Sie die größte Wirkung?  

Das ist sehr themenabhängig: Bei sensiblen Themen, die noch nicht in politischen Debatten ausdiskutiert sind, bieten sich z. B. Hintergrundgespräche besser an. Bei anderen akuten oder aktuellen Ereignissen, z. B. nach einem rassistischen Anschlag, ist es wichtig, durch eine koordinierte Medienarbeit auf Forderungen aufmerksam zu machen. Parallel werden Hintergründe sowie notwendige Maßnahmen zur Aufarbeitung durch öffentlich wirksame Kampagnen und Diskussionsforen flankiert. Es ist äußerst wichtig, die Umsetzung der Forderungen längerfristig kritisch zu begleiten, Konsequenzen und lückenlose Aufklärung zu forcieren und auch diese Ereignisse in einen gesellschaftlichen Kontext zu setzen sowie nachhaltige Gegenstrategien zu liefern, damit die Politik nicht über die Sichtweisen von uns rassifizierten/diskriminierten Gruppen hinweg Entscheidungen trifft – oder im Nichtstun verharrt.  

Auf welche Weise überprüfen Sie (regelmäßig) die Wirksamkeit Ihrer politischen Lobbyarbeit? 

Hierfür ist die Resonanz auf unsere Forderungen ein wichtiges Signal, das sich in vielfältiger Weise zeigen kann. Mithilfe dieser exemplarischen Fragen lässt sich die eigene Lobbyarbeit beispielsweise überprüfen:  

  • Sind wir am Tisch, wenn über unsere Kernthemen gesprochen wird?  
  • Wird unser Wissen und unsere Expertise von Entscheidungsträger*innen oder ihren Gremien einbezogen?  
  • Wie oft werden wir von Medienschaffenden kontaktiert?  
  • Was ist die Rücklaufquote unserer Anfragen und Einladungen an Politikschaffende?  

Wie organisieren Sie die Aktivitäten der politischen Lobbyarbeit intern? Wer ist zuständig, wer führt Aktivitäten durch? 

Politische Lobbyarbeit muss orchestriert ablaufen – gleichzeitig braucht es auch eine Orchester-Leitung, die dem abstrakten Verband ein Gesicht verleiht. Bei uns werden die Aktivitäten vom Hauptamt, also auch von mir, und dem Vorstand gemeinsam konzipiert und von uns Hauptamtlichen organisatorisch ausgerollt. Für die Vertretung in der tatsächlichen aktiven Arbeit kommen dann Verbandsvertreter*innen, z. B. der Vorsitzende ins Spiel, der mal von Vorstandskolleg*innen, mal von mir als Geschäftsführerin unterstützt wird.  

Was würden Sie einem migrantischen Verband raten, der den Bereich der politischen Lobbyarbeit auf- oder ausbauen möchte? 

Verfahren Sie ganz nach dem Prinzip: „Jede Schlacht ist schon gewonnen (bzw. verloren), bevor sie begonnen hat!” Machen Sie sich also zunächst zu folgenden Aspekten der Lobbyarbeit Gedanken und buchstabieren Sie ihre individuellen Antworten:  

  • Auf der Policy Ebene: Was sind meine Inhalte und Ziele? 
  • Auf der Polity Ebene: Wer sind meine Ansprechpartner*innen für diese Themen und Ziele? Wie sehen die Strukturen aus, die wir dafür brauchen?  
  • Auf der Politics Ebene: Welche Maßnahmen und Aktivitäten kann ich mit meinen Ressourcen umsetzen? Wie kann ich diese optimieren, um effizient politischen Lobbyarbeit betreiben zu können?  

Anfangs mag das komplex klingen, aber wenn man sich erst der eigenen Erwartungen und Ressourcen bewusst ist, ist die Umsetzung viel einfacher und wirksamer. Denn die Politik braucht migrantische Verbände genauso, wie diese die Politik brauchen! 

Lobbyarbeit hat in der öffentlichen Wahrnehmung ein tendenziell negatives Image. Wie stehen Sie dazu? Gibt es in Ihrer Organisation bestimmte Kriterien oder Regeln, in deren Rahmen sie Ihre Interessenvertretung umsetzen? 

Lobbyarbeit hat diesen schlechten Ruf, weil viele darin einen Weg für Korruption sehen. Wenn die Interessenvertretung auf einer transparenten Grundlage und nur zu Gunsten gesellschaftlicher Ziele betrieben wird, wie in unserem Fall, hat das damit natürlich nichts zu tun. Wir nehmen unsere Rolle als politische Interessenvertretung sehr ernst und achten auf das Gleichgewicht unserer Haltung. Das heißt, wir lassen uns nicht drauf ein, wenn unsere Anteilnahme an der Politik nur als Schaufenster dient, um zu zeigen, dass migrantisierte Menschen eingebunden werden. Wir lassen uns auch nicht instrumentalisieren, wenn Politikschaffende durch uns eigentlich ihre eigenen politische Ziele verfolgen. Es ist daher wichtig, eine Vielfalt an Gesprächspartner*innen (in verschiedensten Positionen) zu haben. 

Möchten Sie noch etwas hinzufügen/ergänzen, was aus Ihrer Sicht für die Thematik und die Zielgruppe migrantischer Vereine/Verbände noch relevant ist? 

Wir leben in einer sehr kurzlebigen Medienlandschaft – das muss vielen bewusst sein. Das externe professionelle Auftreten, z. B. eine gut gepflegte Homepage oder ein Social-Media-Kanal ist um vieles wichtiger als nur einmalig in einem TV-Sender oder einer Zeitung zu erscheinen. Auch mit einem sauberen und aktuell bespielten Twitter-Kanal kann man eigene Positionen gut kommunizieren. Nichts ist schlimmer, als wenn Ansprechpartner*innen in der Vor-/Nachbereitung eines Gesprächs eine 10 Jahre alte Homepage oder ein veraltetes Facebook-Konto von Ihnen finden. Daher sollten Sie bei der Strategie für politische Lobbyarbeit auch die Kommunikationsarbeit mitbedenken.  


Zur Gesprächspartnerin: 
 

Dr. Deniz Nergiz ist seit 2018 Geschäftsführerin und Projektleiterin beim Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI). In dieser Funktion besitzt sie eine Schlüsselrolle bei der Konzeption und Umsetzung der politischen Lobbyarbeit des BZI, in Kooperation mit dem ehrenamtlichen Vorstand. Dr. Nergiz hat in ihrer Karriere unterschiedliche berufliche Stationen rund um das Themengebiet Migration und Teilhabe durchlaufen, von der Wissenschaft hin zur Politikberatung. Diese Erfahrungen ermöglichten ihr einen tiefen Einblick in unterschiedliche Kulissen der politischen Landschaft.  


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